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WARUM HARTZ 4 SANKTIONEN EINE MENSCHENRECHTS-VERLETZUNG DARSTELLEN UND DER STAAT SOZIALE GRUNDLEISTUNGEN GARANTIEREN MUSS! Im Artkel 20 Grundgesetz bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Staat zu sein. Zum Sozialstaatsgebot gehört, dass der Staat einem Menschen, der sich als Bürger in seinem Staatsgebiet aufhält ein Existenzminimum garantiert.

Dies soll ihm das überleben sichern, dass er Geld bekommt um sich Lebensmittel zu kaufen. Dies wird in Deutschland "Soziokulturelles Existenzminimum" genannt. Das Bundesverfassungsgericht legte dies im Jahr 2010 auf ein Minimum von 345 Euro fest, dass ein Mensch neben der Kosten für Unterkunft und Heizung vom Staat als Geldleistung erhalten muss um seine Existenz zu sichern. Dieser Betrag erhöht sich aufgrund der Teuerungsrate im Jahr 2019 auf 424 Euro, weil er an der Entwickelung der Nettolöhne in einem regulären Beruf angepasst wird.

Hartz 4 Leistungen werden als Aufkommen des Steuerzahlers in der öffentlichen Darstellung bewertet. Deshalb hätte die Allgemeinheit ein Interesse zu prüfen "wer das überhaupt bekommt", bzw. jemand dafür "zur Arbeit zu zwingen".

Es wird verkannt dass einem Bedürftigen dieser Betrag zusteht, da der Staat dies als minimale Grundleistung juristisch anerkennt. Nehmen wir das Sozialstaatsgebot zur Kenntnis ist es also "sozial", dass Deutschland eines Existenzsicherung bezahlt.

Der Bedürftige kauft sich Lebensmittel und das Geld wandert über Mehrwertsteuer wieder in den wirtschaftichen Kreislauf zurück als Staatseinnahmen. Und selbst wenn der Bedürftige nur Alkohol und Zigaretten kauft, refinanziert sich die Hartz Leistung wieder selber.

Teuer ist der Kontrollverwaltungsapparat in den sogenannten "Jobcentern" die teilweise wie Bankähnliche Glaspaläste anmuten. Um möglichst viele Menschen in das Billiglohnkarusell zu schicken wurden die "Vermittler" mit dem Sanktionswerkzeugkasten ausgestattet, die man "Mitwirkungspflichten" nennt.

Warum bewirkt ein genereller "Mitwirkungs- und Arbeitszwang" eine Verwirkung des Grundrechts auf Existenzsicherung?

Deutschland verpflichtet sich nicht nur durch das Grundgesetz sozial zu sein, sondern auch aus den Verpflichtungen des Uno-Sozialpaktes vom 23. Dezember 1973, was ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag geworden ist.

Wie sieht ein Verstoß gegen "Mitwirkungspflichten" aus?

  • Ausreichende Eigenbemühungen , um eine neue Arbeitsstelle zu finden, nicht nachgewiesen
  • Weigerung eine "zumutbare Arbeit" anzunehmen
  • Zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht angetreten , abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben .
  • Unwirtschaftliches Verhalten um die Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen

"Ausreichende Eigenbemühungen" heißt soviel wie suche Dir selbst den Job. Das Prinzip des früheren "Arbeitsamtes" was für die Arbeitsvermittlung da war wurde ad absurdum geführt

"Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt". Diese zumutbaren Jobs sind diese aus dem Billig Lohnsegment, dass die Firmen aus der Globalisierungsausbeutungskaste anbieten. Die Namen dieser Konzerne sind bekannt und die Aktien werden an der Börse gehandelt, wenn sie nicht in der Tagesschau angepriesen werden. Oder die Bedürftigen kamen in den Genuss über Zeitarbeitsfirmen als Springer in ein Jobkarussel geschickt zu werden.

"Working poor", die Erwerbsarmut ist staatlich in Deutschland eingeführt worden. Vor den "Hartz Reformen" war dieses Phänomen in diesem Land unbekannt. Früher zumindest musste ein Arbeitender Mensch nicht noch Sozialleistungen ergänzend beantragen. Dieses System frustiert macht krank und holt die Menschen nicht aus dem Sozialsystem raus. Wer als Geringverdiener Arbeit hat, braucht ergänzende Leistungen. Die Arbeit wird so als Sklaverei entwertet, und der Mensch abgewertet, weil er immer noch "Hartzer" ist. Ein Teufelskreislauf!

"Zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit", waren die vielen unsinnigen und unnötigen Trainingsmaßnahmen bei externen Bildungsträgern, die sich die Taschen voll mit Staatsgeld machten, indem sie Tipps gaben dass man auch stricken könnte.

"Unwirtschaftliches Verhalten" von Leistungsempfängern abgelehnt. Das gemeinnützigste was der Staat machen kann, ist die Schuldenübernahme. Denn diese bedeuten für den Betroffenen oft eine psychische Belastung, die auf Dauer krank macht. Und auch vor der Aufnahme einer Arbeit ein Hindernis darstellen kann. Schuldenübernahme ist im Hartz System bewußt erschwert und fast ausgeschlossen worden und die Betroffenen zum Vermögensverbrauch bis zum letzten Cent gebracht. Dies bedeutet gegenüber dem alten System Sozialabbau!

Die Sanktionspraxis konnte von Sachbearbeitern auch willkürlich angewandt werden, gegen einen gewissen "Kunden" Typus. Stichwort: "Heute mal wieder Gott spielen", solche Miss-Stände sind aus Jobcentern bekannt geworden.

Nocheinmal Grundleistungen sind garantiert, Absenkungen wirken wie eine Menschenrechtsverletzung, da sie den Einzelnen schädigen können.

In Artikel 22 der Uno Menschenrechtscharta hat ein Mensch ein Recht auf Soziale Sicherheit und Menschenwürde.

Eine Grundleistung ist eine Soziale Sicherheit und sichert die Menschenwürde!

Ein Beispiel aus der Deutschen Realität: Ein psychisch kranker Mensch lehnt eine "zumutbare Arbeit" ab, er hätte auch nicht mehr die Kraft um zu arbeiten oder sich bei einem Arzt zu melden oder Termine beim Jobcenter wahrzunehhmen.

Innerhalb des mechanischen Gesetzeswerkes kann die Sanktion irgendwann zum komplett Wegfall vom Regelsatz führen: Dann wird in aller Regel der Bedarf für Unterkunft und Heizung auch nicht mehr bezahlt und derjenige Mensch wird obdachlos! Hat er zudem auch keine Kraft mehr Lebensmittelmarken zu holen, wird dieser Mensch in Deutschland durch sein Staatssystem verhungern und auf der Straße erfrieren. Hartz Gesetze können theoretisch sogar töten! In Deutschland gab es im Herbst 2018 9 Kältetote, dies kann man mit diesem Sozialsystem in Verbindung bringen.

Wenn der Deutsche Staat kein Interesse hat Grundleistungen für jeden Staatsbürger uneingeschränkt zu garantieren, muss er das Sozialstaatsgebot aus dem Grundgesetz streichen! Die Bundesrepublik Deutschländ wäre dann kein sozialer Staat mehr, weil er offenbar bestimmten Menschen eines bestimmten Typus, seine Leistungen verweigert. Würde dies Deutschland offiziell anerkennen würde es den UN-Sozialpakt brechen. Schlecht für ein Land was sich 2019 nun im Sicherheitsrat präsentieren möchte.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun in der aktuellen Prüfung die Hartz - Sanktionspraxis als verfassungswidrig erklären, sofern es nicht zur Änderung des Grundgesetzes aufruft!

Dies würde den "etablierten" Altparteien aber viele Millionen Wählerstimmen in Zukunft kosten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DAS GEHEIMNIS DER HERZOGIN - EINE GLÜHENDE DEUTSCHE DEMOKRATIN - PORTRAIT VON BEATRIX VON STORCH: Im Internet und von der Linksgerichteten Presse werden Verschwörungstheorien und Fake News über die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch verbreitet. Sie würde einer "Nazi-Blutlinie" entspringen.

Hier lüfte ich das Geheimnis und gebe die Wahrheit über eine sehr interessante Familiengeschichte hinter Frau von Storch. Die geborene Herzogin von Oldenburg (Bild 2), eine Heerführerin im Krieg (Bild 3), "ihre königliche Hoheit", entspringt dem Haus von Oldenburg, das seine Ursprünge bereits im Jahr 1040 im norddeutschen Tiefland hat. Damals kannte man einen Adolf Hitler wohl noch nicht !?

Getreu dem Familienmotto: "Ein Gott ein Recht eine Wahrheit", begründete das Haus Oldenburg viele bedeutende Königshäuser in Europa. So das Königshaus von Dänemark, Norwegen und Spanien, das russische Zarenhaus der Romanows und es gibt Querlinien zum Königshaus Preußen-Hohenzollern, dem späteren Deutschen Kaiser und dem Englischen Königshaus.

Der Grund für Beatrix, oder wie ich sie nenne Herzogin Trixies "angebliche Naziblutlinie" ist ihr Großvater Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk. Er war Beamter und wurde dann Reichsfinanzminister unter Reichskanzler Franz von Papen. Dieser war auch adelig, das Deutsche Reich stand Anfang der 30èr Jahren ständig vor dem finanziellen Kollaps, deshalb hat von Papen wahrscheinlich seinem "adeligen Kumpel" die Finanzen vertraut. Als Hitler ein Jahr später an die Macht kam, wurde Krosigk Parteilos einfach übernommen. Hitler hatte es mit Finanzen nie so und schmiss gerne das Geld zum Fenster raus, "man könnte es ja immer nachdrucken" sagte er. Krosiglk war nichts weiter als ein Sekretär, der die Unterschrift unter Hitlers Finanztransaktionen setzte. Er soll dabei zum Alkoholiker geworden sein, weil er im Nazireich nichts zu melden hatte. 1937 trat er auch in die NSDAP ein, wahrscheinlich aus Gruppenzwang. Nach dem Krieg wurde er 1949 im Wilhelmstraßen-Prozess verurteilt, in der Urteilsbegründung stand Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit- Raub und Plünderung, Er wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit veruteilt, weil er mithalf, gemeint war wohl durch Unterschrift, das Eigentum deportierter Juden zu plündern. Strafmaß 10 Jahre. Er selbst hielt diese Strafe für gerecht, weil er im Wortlaut: "Das dritte Reich mit seinem Gewissen verschlafen hatte". Nach 3 Jahren Haft wurde er begnadigt.

Beatrix von Storch wird nun wegen ihres Großvaters von Linksgerichteten Menschen in Sippenhaft genommen und als "Nazi" diskretitiert. Diese Form von Kollektivhaftung, das Einstehen für Taten von Familienangehörigen, die vor der eigenen Geburt geschehen sind, ist ein Terrormittel, was die Nationalsozialisten selbst anwandten, um die Verschwörer des 20.Juli1944, des Attentats auf Hilter zu beseitigen. Heute wird dieses Mittel noch in Nordkorea praktiziert und bis in die 3.Generation ausgedehnt. In der Bundesrepublik Deutschland verstößt Sippenhaftung gegen das Recht und verletzt auch ein Grundrecht aus der UNO-Menschenrechtscharta.

Frau von Storch, machte eine Banklehre, studierte Jura und war als Anwältin im Insolvenzrecht tätig . Ab 2013 machte sie Karriere in der AfD. Sie war Europaabgeordnete in Straßburg (Bild 4), bekannt und berüchtigt war sie dort als "Aktivste, die die meisten Fragen stellte". Seit 2017 sitzt sie im Deutschen Bundestag in Berlin (Bild 5).

Sie wurde wiederholt von Linksextremismus bedroht: 2015 wurde ihr Auto angezündet, es gab eine "Tortenattacke" (Bild 6) und bei Wahlkampfveranstaltungen wurden "faule Tomaten" geschmissen.

Ich gehöre zu den Menschen, die hinter einer "Tortenattacke" bereits eine Menschenrechtsverletzung in der Form der Körperlichen Unversehrtheit sehen, denn dies schließt auch psychische Aspekte mit ein!

In der ehemaligen Sowjetunion wurde der Adel gewaltsam ausgerottet. In Deutschland gibt es bisher gottseidank nur "linke Späße".

Im Sozialismus nach der Lehre Marx wird der Adel, wie dem Bourgeoisie (Bürgertum) einem Unterdrücker gleichgesetzt, gegen den ein "Klassenkampf " gewaltsam zu führen wäre.

Nach dem Gewaltanwendungsverbot aus den UNO-Menschenrechten ist keine politische Theorie zulässig, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit gefährden!

Frau von Storch hat eine progressive Meinung, die sie gerne auch über Twitter der Welt vermittelt. Sie war zu Jahresbeginn 2018 der erste Mensch in Deutschland gegen den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewandt wurde. Ihre Meinung wurde zensiert und so konnte man das erste Mal die Einschränkung von Grundrechten in Form, der nicht mehr uneingeschränkt geltenden Meinungsfreiheit beobachten.

Frau von Storch ist eine leidenschaftliche Kämpferin für konservative Bürgerrechte und Freiheit. Sie setzt sich sehr für den Kampf gegen Abtreibung und für das ungeborene Leben ein, sie will die herkömmliche Geschlechterindentiät bewahren und zeigt sich als glühende Anhängerin der Demokratie und Verteidigerin des Deutschen Grundgesetzes, des Rechtsstaates und der Sozialen Marktwirtschaft.

Sie hat einen Verein gegründet, der das Bürgerliche Engagement und die Zivile Gesellschaft stärken möchte. Aus den Aktivitäten dieses Vereins heraus, werden auch schon seit längerem Verschwörungstheorien der linksgerichteten Medien verbeitet, die aber bisher keine strafrechtliche Relevanz haben.

Frau von Storch ist geistig befähigt, begabt und geeignet, irgendwann mal als Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin (Bild 7) Recht in Karlsruhe zu sprechen. Das Grundgesetz wäre bei ihr in guten Händen, frei nach dem Motto ihrer Familie: Ein Gott, ein Recht, eine Wahrheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DEMOKRATIE SCHULE IM MERKEL REGIME: FREIE UNABHÄNGIGE PRESSE- UND MEDIEN In einer Demokratie dürfen die Presse und Medien nicht gleichgeschaltet sein. Die Berichterstatung ist neutral und objektiv und nicht politisch motiviert. Die Medien gehen auf Distanz zum Staat und bilden die sogenannte vierte Gewalt. Diese hat die Pflicht die Bürger eines Staates zu informieren und nicht desinformieren. Die Medien dürfen nicht als Staatliches Propagandaorgan fungieren.

Berichterstattungen, die in politisch-staatlichen Gremien vorgegeben und kontrolliert werden sind nicht Demokratisch! Ein Rundfunkbeitragszwang ist nicht Demokratisch, wenn das Volk dies ausdrücklich nicht wünscht. Nur durch Plesbizit zulässig. Mit staatlich gemachter Propaganda hat Deutschland in der Vergangenheit eigentlich schlechte Erfahrungen gemacht.

Diese war mit der Grund warum der zweite Weltkrieg so lange andauerte.

Das Deutsche Staatsfernsehen im heutigen Merkel Regime ist nicht Demokratisch und bildet mit der Regierung ein Kartell. Sie sind der verlängerte Arm, die Bürger in die gewünschte politische Richtung zu beeinflussen und zu manipulieren. Solange in dieser "Demokratie" die Pressefreiheit vorhanden ist, haben die freien Medien die Aufgabe, den Schaden am Volk zu korrigieren, die die staatlichen Rundfunkanstalten mit Staatlicher Falsch Berichterstattung anrichten. Der Staat geht aber erkennbar auf Angriff über die unabhängigen Medien in absehbarer Zeit auch zu liqidieren. Erste Schritt dazu ist den finanziellen Boden zu entziehen.

Deutschland hat ohnehin schon eine sehr einseitig politisch links-geprägte Medienlandschaft. Sollte der freie Informationsfluß durch Zensur zum versiegen kommen, wird keine Demokratie mehr aufzubauen sein. Denn die freie Politische Meinungsfindung baut auf ungehinderten Meinung- und Medienzugang auf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BUNDESTAG VERWEIGERT AFD VIZE-PRÄSIDENTEN POSTEN: Die zuvielen Merkel Regierungsjahre haben Spuren im Bundestag hinterlassen, gravierende Demokratie-Defizite vorhanden. Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion Vizepräsidentenposten zu. Mariana Harder-Kühnel ist Konsenskandidatin und hätte gewählt werden müssen, nachdem "AfD Favorit" Glaser zu häufig durchgefallen war. Doch die schöne Braut wird warten gelassen. Auch die Linksfraktion hat 2005 Konsenskandidatin Pau durchgekriegt. Bundestag schämt Euch, ein weiterer düsterer Tag für Deutschlands Demokratie! Der Wähler wird sich dies merken. Frau Harder-Kühnel ist umgehend zu wählen, denn sie repräsentiert die stärkste Oppositionspartei! Zweiter Wahlgang am 13.12.2018 ebenfalls mit negativem Ausgang, Frau Harder-Kühnel wurde nicht gewählt. AfD-Fraktionschef Gauland kündigt Maßnahmen, gegen undemokratische Vorgänge an. Womöglich meint er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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