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Ein lodernder Brandherd der EU: Der vergessene Konflikt

Das Problem der Katalonier mit Spanien wurde bis heute nie richtig gelöst. Eine interessante Frage von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! 2017 war das kleine Katalonien ( auf katalanisch Catalunya) der Nabel der Welt. Als am 27.Oktober 2017 der katalonische Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit seines Landes ausrief und so in Spanien bei seinem Gegenspieler Ministerpräsident Rajoy zum Staatsfeind Nummer 1 wurde, berichtete die ganze Welt über das kleine Land. Mittlerweile ist die Weltpresse weg, einige katalonische Politiker in Spanien im Gefangnis, Carles Puigdemont im Exil und die Probleme aber nicht gelöst.

Gehört Katalonien nun zu Spanien oder nicht ? Die Frage ist klar mit Nein zu beantworten, um das Ergebnis bereits nach meiner Meinung und den historischen Fakten vorweg zu nehmen!

Rechtliches Problem Kataloniens Unterschrift zur spanischen Konstitution

Dennoch ist die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens ein verfassungsrechtlicher Streitfall, denn das Land ist 1978 der Konstitution des Königreichs Spaniens beigetreten. Daher leitet sich Spanien, also eine Art "Eigentumsrecht" ab über Katalonien zu verfügen wie es will. Außerdem sei es nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung "verboten", dass eine autonome Region aus dem Staatenbund Spaniens ausscheidet. Jede Bestrebung es dennoch zutun, würde als "Rebellion" gewertet. Die Katalonische Seite erklärt, angeblich nur "unter Zwang" dieser spanische Konstitution beigetreten und sie unterschrieben zu haben. Man muß wissen , dass zu dieser Zeit Spanien unter der Militärdiktatur Francos stand. Außerdem habe das Land bereits eine eigene Verfassung aus dem Mittelalter des 17.Jahrhunderts. Darf sich Katalonien dennoch unabhängig machen? Eine interessante Frage, die eigentlich vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären wäre.

 

 

 

 

Die Geschichte Kataloniens.

Kataloniens ist heute Teil Spaniens, die Hauptstadt der Region ist Barcelona. Auf einer Fläche von 32.091 km² leben 7.555.830 Menschen. Das Land ist ungefähr so groß wie Belgien. Die Hochgebirgsregion der Pyrenäen (katalanisch Pirineus ) nimmt einen im äußersten Norden, an der Grenze zu Frankreich und Andorra, liegenden Streifen Kataloniens ein. Hier liegen mehrere Gipfel von über 3000  m Höhe.

Das Gebiet des heutigen Kataloniens wurde in der Antike von den Römern besiedelt, später kamen die Westgoten und es wurde Teil des Reiches. Karl der Große eroberte das Gebiet 778 n.Chr und so wurde es eine Region des Frankenreichs als Spanische Mark.

Mit dem Vertrag von Verdun von 843 zerfiel das Frankenreich und es entstanden unabhängige Fürstentümer. 1137 vereinigte sich so das unabhängige Fürstentum Katalonien mit dem benachbarten Königreich Aragón, als die aragonische Thronerbin im Jahre 1137 per Ehevertrag dem Grafen von Barcelona versprochen wurde. Die rund 50.000 Einwohner zählende Hauptstadt Barcelona wurde zu einem der wichtigsten Häfen im westlichen Mittelmeer. Unter dem Schutze und der Krone Aragonies behält Katalonien 500 Jahre die Unabhängigkeit.

Katalonien war modern hatte ein Parlament und eine Verfassung

Katalonien war ein schon im Mittelalter fortschrittliches Land und hatte ein eigenes Ständeparlament, wo Vertreter aus den veschiedenen Schichten der Gesellschaft vertreten waren. Das Land gab eigene Münzen aus und hatte schon eine "Konstitution" also Gesetze in einer Art Verfassung, die auch der aragonische König beachten mußte. Und zwar einen Schwur darauf geben. Katalonien hatte zudem eine eigene Amtssprache. Der König durfte nur mit Zustimmung des Ständerrats Steuern erheben und erhöhen. Die Katalonischen Bürger durften auch nur dann an Kosten von Kriegen beteilligt werden, wenn ihr Gebiet angegriffen würde. Diese recht fortschrittliche Gesetzgebung, haben die Katalanen bis heute in sich behalten und deshalb fassen sie den spanischen Staat mit seiner Gesetzgebung bis heute als "Plünderer" auf.

Caspar de Guzman der böse intrigenhafte Einflüsterer des spanischen Königs

1621 verändert sich das Schicksal der Katalanen negativ. Gaspar de Guzmán der erste Minister des schwachen spanischen Königs Philipp IV. setzte ihm den Floh ins Ohr, Spanien zu Einen um ein "starker König" zu sein. Nur ein Land was "keinen Unterschied" hätte, wäre ein "modernen Staat". So sollte ohne Rücksicht auf Sonderrechte auch das Militär zu einer "Verteidigungsunion" zusammengeschlossen werden.

Spanien in unsinnige teure Kriege verstrickt

Das Königreich Spanien war durch einen unsinnigen Krieg gegen die Niederlande pleite und so kam das reiche nördliche Land Katalonien gerade recht. Als Katalonien gezwungen werden sollte eine Reservistenarmee für den spanischen König zu bezahlen und aufzustellen kam es zu Tumulten in Barcelona, denn der Ständerat der Katalanen verbot eine Einmischung von außen.

Spanien plünderte Katalonien immer aus

Das Königreich Spanien schickte ständig Rechnungen nach Katalonien. Damit das Land unabhängig bleiben könnte, sollten 250.000 Dukaten pro Jahr gezahlt werden. Eine gewaltige Summe, das Land nahm aber nur rund 150.000 Dukaten Steuern ein.

Als Spanien 1635 mit Frankreich im Krieg war, wurde das unabhängige Katalonien in den Krieg hineingezogen. Es mußte verletzte spanische Soldaten aufnehmen. Dies war aber ein Verstoß gegen die Konstitution des Landes und sie schickte eine Protestnote. Der spanische König ordnete an Mitglieder des katalonischen Ständerats verhaften zu lassen und setzte einen eigenen Statthalter ein.

Rebellion in Katalonien

Dies löste eine Rebellion aus am 7. Juni 1640 ("Der Aufstand der Schnitter") das war sowie ein Bauernaufstand, griffen katalanische Rebellen spanische Soldaten in Barcelona an und töteten den Statthalter. Vier Tage lang wüten die Rebellen in Barcelona, plündern die Häuser von Richtern, töten mehrere hochrangige Beamte. Als sie sich endlich zurückziehen, brechen im Rest des Landes weitere Aufstände aus. Die Katalanen ernannten einen eigenen Führer, der versuchte ein Bündnis mit Frankreich zu schließen, um den Status des eigenen Landes zu stärken. Die katalanischen Vertreter baten den französischen König nun formell um Schutz und um Soldaten, Waffen und Munition. Dafür sollte es für die Franzosen "immerwährende Brüderschaft" geben.

Die erste Unabhängigkeit Kataloniens

Am 16. Januar 1641 wurde Katalonien eine Woche lang ein unabhängiger Staat. Der spanische König ließ sich das alles nicht gefalllen und eroberte Katalonien zurück. Und obwohl die Region extrem abtrünnig war gewährte er weiter Sonderrechte. Diese galten bis in die Neuzeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wiederauflammen des Konflikts

2006 brach der Jahrhundertelange Konflikt Kataloniens mit Spanien wieder auf, denn mit einer Reform der Autonomiestatuten kamen nun gravierende Änderungen und höhere nicht zu tragende innerstaatliche Transferleistungen auf das kleine Land zu.

Die katalanische Regionalregierung fühlte sich übergangen und wiederholt wie im Mittelalter ausgebeutet und wollte deshalb mit einer eigenen Volksbefragung eine Unabhängigkeit des Landes erreichen um aus den Zahlungsverpflichtungen zu kommen. Das spanische Verfassungsgericht verbot dies aber. Der damalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, ein Anhänger und Befürworter der "Freiheit" und Unabhängigkeit verabschiedete nun ein Gesetz was eine eigene Volksabstimmung ermöglichte. Nach diesem später vom spanischen Verfassungsgericht als illegal erklärten Referendumsgesetz ist das Ergebnis des auf den 1. Oktober 2017 festgesetzten Referendums bindend. Ergeben sich mehr Ja- als Nein-Stimmen, sollte nach Art. 4 des Gesetzes das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Die spanische Regierung drohte den Katalanen, diese Wahl abzuhalten und schickte ihre berüchtigte Guardia Civil Polizei Einheiten. Es kam zu massiver Polizeigewalt in Barcelona mit vielen Verletzten, um die Wahl zu unterbinden. Wahlräume wurden zerschlagen, Wahlurnen konfisziert.

Obgleich die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober durch Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung behindert war und es zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf gegeben hat, teilte die Regionalregierung schon am Folgetag ein vorläufiges Wahlergebnis mit: Bei einer Wahlbeteiligung von 42,5 % habe es 2.020.144 (90,09 %) Ja-Stimmen, 176.565 (7,87 %) Nein-Stimmen, 45.568 (2,03 %) leere Stimmzettel und 20.129 (0,89 %) ungültige Stimmen gegeben.

Der spanische Stier sah Rot und wurde wütend

Der spanische König Felipe saß wütend und böse im katalonischen Parlament. In einer schwachen Fernsehansprache versuchte der hölzernde König sein Land als Nation zu einen. Puigdemont setzte den Unabhängigkeitsprozesses aus um mit Madrid zu verhandeln. Der spanische Ministerpräsident Rajoy lehnte dies ab und wertete die Vorgänge in Katalonien als "Rebellion" und Puigdemont sei ein "Verräter".

Denn Artikel 155 der spanischen Verfassung würde die Unabhängigkeit einer Region, und die Loslösung vom Mutterland Spaniens "verbieten". Die EU bekräftigte, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu einem automatischen Ausscheiden aus der EU führen werde, und erklärte, die Unabhängigkeitsfrage sei eine "innere Angelegenheit Spaniens". Als die fest gefahrende Situation sich nicht klären ließ und keine Bewegung mehr in der Sache war, erklärte der katalonische Präsident am 27.Oktober 2017 sein Land für "unabhängig", nach dem das Regionalparlament, mit einer knappen Mehrheit von 70 zu 65 Stimmen sich dafür ausgesprochen hatte.

Spanien antwortete mit altbekannter Repression

Spanien entmachtete die Regionalregierung und ordnete Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten an. Eine Vasallin des spanischen Ministerpräsidenten wurde aus Madrid ferngelenkt die "kommisare Präsidentin" Kataloniens, die aber nicht in einer demokratischen Wahl dazu bestimmt wurde.

Puigdemont, die Parlamentspräsidentin und Mitglieder seiner Regierung wurden nun strafrechtlich von der spanischen Regierung verfolgt. Puigdemeont aus dem Lande fliehen, weil ihm wegen "Aufruhr" und "Rebellion" nun 30 Jahre Gefängnis drohten. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Am 5. März 2018 wurde er in Deutschland festgenommen, als er sich auf der Durchreise von Finnland nach Belgien befand . Ihm wurde "Veruntreuung öffentlicher Gelder" zu Last gelegt. Eine "Rebellion" und eine Auslieferung an Spanien, vom deutschen Staat aber abgelehnt. Puigdemont gewann den Prozess und konnte darlegen keine öffentliche Gelder veruntreut zu haben, denn die Kosten von ca. 2 Millionen Euro für das Verfassungsreferendum hatte sich der katalonische Staat selbst bezahlt. In Brüssel bekam er Assl und so kann Puigdemont bis heute in Belgien leben.

Katalonien Frage weiter ungeklärt!

In Katalonien gewannen auch die Neuwahlen eine Partei, die sich mit Puigdemont solidarisiert und die Unabhängigkeit des Landes will. Der Katalonien Konflikt ist also bis heute nicht geklärt und sollte eigentlich vor einem unabhängigen Verfassungsgericht geklärt werden. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof in Den Haag!

Aufgrund der besonderen geschichtlichen Situation des Landes ist Katalonien meiner Meinung nach die Unabhängigkeit zuzubilligen. Und weil beide Länder, also Spanien und Katalonien eh innerhalb der Europäischen Union verbleiben wollen droht auch durch das Schengen Abkommen und der offenen Grenzen kein wirtschaftlicher Nachteil. Spanien ist eine große Schuld, an der Verschärfung des Konflikts vorzuwerfen. Durch das starre unnachgiebige Verhalten des Königs Felipe und der Polizeigewalt der spanischen Guardia Civil, die Gdie Wahl in Katalonien unterbinden wollte, um "Recht und Ordnung wiederherzustellen, ist der Katalonien Konflikt erst recht aufgeflammt! Spanien ist dadurch keine starke Nation, sondern innerlich zerrissen. Gäbe Spanien Katalonien frei, wäre das Land nicht schwach sondern stark und die beiden Länder könnten sich als Brüder versöhnen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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