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Ich habe Recht, aber ich kriege kein Recht in diesem System!-

Kampf gegen die Systemfehler im Deutschen Sozialstaat:

Mein Kampf gegen was ? Ursprünglich gegen die zu hohen Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbstständige mit fehlerhafter gesetzlicher Beitragsbemessungsgrundlage, die mich selbst betreffen. Es wird immer schlimmer die staatlich generierten Schulden geraten außer Kontrolle, der Deutsche Staat ist verrückt! Mir schreiben Leute die 100.000,- Euro Krankenkassen-schulden haben und nie krank sind, aber wegen dem System krank werden! Ich greife das Deutsche Sozialstaatssystem juristisch fundamental an! Über Staatliche Ausplünderung der Rentenkassen über Alimentierung von Neubürgern und Kriminellen Terroristen, die hier noch nie gearbeitet haben und 500,- Euro Scheine rausgepulvert kriegen. Kindergeldzahlungen ins Ausland und und und. Der Deutsche Sozialstaat ist wahnsinnig geworden und aus dem Ruder gelaufen. Dieses System greift zu stark in die Rechte eines Menschen ein und setzt ihm Diskriminierungen und Sozialen Verwahrlosungen aus und ist sogar eine globale Gefahr durch die Finanzierung von Terroristen . Weg mit dem jetzigen Modell und nach Maßgabe des Artikel 20 Deutschen Grundgesetzes neu konstruieren !

Gefühlte Staatskriminalität des Amtsgerichts Karlsruhe! Weitere Schikane gegen einen freien Journalisten und Unterdrückung! Verletzung des Verfahrensrechts durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) . Der kommt nur durch, weil nicht "eindeutig Verboten". VwVG gilt für mich angeblich nicht! Auch dagegen Widerspruch eingelegt!

Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 24.02.2020 von einer Staatsanwältin (normalerweise Anklagebeamtin!), man mischt sich nicht in "richterliche Entscheidungen" ein = Rechtsbeugungen werden zugelassen!

Beschwerde beim Justizministerium des Landes Baden-Württemberg gegen Akte staatlicher Gewalt, trotz ungeklärter Rechtslage. Rechtsbeugung und Kriminalisierung von Beamten gegen einen freien Journalisten der Opposition, eingelegt von meiner Mutter Landesbeamtin a.D. Baden-Württemberg.

 An: Ministerium der Justiz und für Europa Schillerplatz 4 70173 Stuttgart

Abs: Erna Hofbauer Salbeiweg 13 76149 Karlsruhe

Karlsruhe, 12.02.2020

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe und des Hauptzollamts Lörrach gegen meinen Sohn Johannes Christian, geboren am. 03.11.1982 in Tübingen.

 

Sehr geehrter Justizminister des Landes Baden-Württemberg Herr Guido Wolf MdL Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, hiermit lege ich als ehemalige Landesbeamtin des Landes Baden-Württemberg mit der Personalnummer: 21809381 bei Ihnen, meinem obersten Dienstherrn Dienstaufsichtsbeschwerden gegen staatlichen Behörden des Landes Baden-Württemberg ein, die meinen Sohn durch Akte der staatlichen Repression in seiner Arbeit und als Mensch aus politischen Gründen motiviert, gezielt unterdrücken und ihm seine Grundrechte verletzen!

Laut Artikel 1 der Landesverfassung Baden-Württemberg stehen jedem Menschen in diesem Lande das Grundrecht zu Zitat: „Seine Gaben in Freiheit und der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und dem anderen Wohl zu entfalten“. Mein mittlerweile 37jähriger Sohn ist ein im evangelischen christlichen Glauben konfirmierter freischaffender oppositioneller Künstler- und Journalist geworden, der mit seiner Arbeit genau dieses Grundrecht aus der Landesverfassung Baden-Württemberg ausübt.

Mit seiner oppositionellen Nachrichtenseite im Internet: Wahrrichten.com - der konservative Spiegel hat er die erste unabhängige digitale Nachrichtenseite Deutschlands geschaffen. Diese Seite hat staatliche Relevanz und ist im öffentlichen Interesse. Aufgrund Systemfehlern des Deutschen Sozialstaats wird mein Sohn mit fiktiven Beitragsberechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Komplex der Zwangsversicherung des § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 als sogenannter „freiwilliger Versicherter“ finanziell überfordert. Obwohl er mit Beweiskräftigen Unterlagen des Finanzamtes eines Einkommensteuerbescheides, weitaus niedrigeres bis gar kein Einkommen nachweisen kann als die gesetzliche Berechnungsformel.

Dagegen legte er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, AZ: 1 BVR 534/19, da der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 33 des Grundgesetzes im Fall meines Sohnes verletzt wird.

Jede andere soziale Gruppe in Deutschland wird mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung staatlich subventioniert, außer die Gruppe der sogenannten: „Solo-Selbstständigen“, der mein Sohn aufgrund seiner Einkommenslosigkeit angehören muss, da „obligatorische Anschlussversicherung“ der Techniker Krankenkassen mit fiktiven höheren Beitragsberechnungen greift. Die für ihn eigentlich zuständige staatliche subventionierte Künstlersozialversicherung gliedert ihn trotz selbständiger journalistisch künstlerischen Arbeit aus.

Der Beruf des freien Journalisten meines Sohnes wird aufgrund rechtsfehlerhaftem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.09.2018 AZ: S 5 KR 1655/18 des Richters Nickel als „Hobby“ angesehen. Dabei ist laut staatlicher Wikipedia unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Journalist jeder ein Journalist der sich  „hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien“ beteilligt.

Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Genau dieser Umstand trifft in dem Fall meines Sohnes zu, der jeden Tag selbstständig mindestens 16 Stunden an seiner Nachrichtenseite arbeitet. Mein Sohn entschied gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht in Berufung zu gehen, sondern vor das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerde als höheres rechtliches Organ zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Verfassungsbeschwerde trotz Verfassungsimplikationen mit der Begründung ab: Der „ordentliche Rechtsweg“ sei nicht eingehalten worden. Darauf musste er als Rechtsbehelf in der Kombination einer Anfechtungs- und Leistungsklage abermals vor das Sozialgericht Karlsruhe ziehen. Sozialgericht Karlsruhe reagierte mit politisch-motivierten systemischem Urteil vom 09.01.2020 (AZ: S9 KR 3526/19) vom Richter Wolf , in Unterwanderung des Rechtsstaatsprinzip: „Klage abzuweisen“ als unbegründete Nichtannahmeentscheidung, in der Begründung dazu nur einseitig im Sinne für den Staat geurteilt wurde, um das System zu schützen.

Mein Sohn bezeichnet Richter des Sozialgerichts Karlsruhe berechtigt als „Staatsanwälte“ und fühlt sich nicht neutral- und objektiv bewertet. Als Grundlage für diese Auffassung dienen regelmässige rechts-fehlerhaften Herleitungen aus Urteilen, die in seinem Fall nicht zutreffen. Außerdem wurden in keinster Weise auf seine Rechtsposition in Herleitung zum Grundgesetz eingegangen, die aber für den Gesetzgeber verpflichtend sind. Verfassungsgemäß verbürgte Grundrechte werden zu unmittelbar geltendem, auch für den Gesetzgeber bindenden Recht. (vgl. Prof. hc Papier ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Buch: Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird).

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Die Klagen meines Sohnes werden regelmässig und auffällig in die letzte Kammer eines Gerichts verschoben.

Sozialgericht Karlsruhe wollte erst gar kein Urteil schreiben sondern nur Akten lesen „anbieten“, nachdem Androhung einer Beschwerde beim Justizministerium erfolgte gab es ein „Urteil“. Man wollte ihm das Grundrecht auf ein Verfahren nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht widerstandsfrei von staatlicher Seite einräumen! Mein Sohn legte Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Stuttgart ein AZ: L 11 KR 178/20, wieder letzte Kammer (11).

Obwohl rechtliche Verfahren nicht abgeschlossen, legte Techniker Krankenkassen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Hauptzollamt Lörrach an, um die fiktive Beitragsschuld als „öffentlich-rechtliche“ Forderung von über 6000,- Euro unter staatlichem Zwang eintreiben zu lassen. Trotz weiterhin ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragen. Elektronische Geräte, die mein Sohn für den Beruf benötigt sind nicht mehr unpfändbar § nach § 811 ZPO sondern „Unterhaltungselektronik“.

Damit verstößt das Land Baden-Württemberg als Büttel der Krankenkassen in Ausübung der staatlichen Gewalt nun selbst gegen Artikel 2 der Landesverfassung, dass meinem Sohn eigentlich „dienen soll“ seine Gaben in „Freiheit“ und für die „umgebende Gemeinschaft“ auszuüben. Und nicht dauerhafte Repression, unter Zuhilfenahme sämtlicher staatlicher Organe auszuüben!

Gerichtsvollzieher Puschmann vom Hauptzollamt Lörrach behauptet in einem Telefonat vom 05.02.2020 rechtswidrig mein Sohn würde: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten leisten“ wollen und er müsste Polizei zum „Schutz“ hinzuziehen, da angeblich „Leib und Leben“ bedroht sei. Ich gebe rechtsverbindlich als Zeugin bekannt, die das Gespräch mithörte, dass dies konstruiert ist und in seinem Fall nicht zutrifft. Mein Sohn hat in keinster Weise den Beamten bedroht, wir verwahren uns gegen jede Form der Kriminalisierung!

Mein Sohn Johannes ist auch kein „Nazi, kein Reichsbürger oder ein Systemfeind“, des Deutschen Staatskörpers, sondern er übt den freien Journalismus gemäß der grundgesetzlichen Möglichkeiten der Pressefreiheit zulässig und rechtskonform aus. Nicht alles was nicht einer grünen Weltanschauung entspricht ist gleich illegal! Gerichtsvollzieher Puschmann sagte in dem Telefonat auch dass er „sehr leicht an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Karlsruhe kommen könnte“, wenn man „nicht mitspielt“. Da meine Wohnung betroffen ist, und dies eine Durchsuchung unbeteiligter Dritter nach § 103 STPO darstellt urteilte das Bundesverfassungsgericht mit AZ: 2 BVR 817/90, dass solche Durchsuchungen einen unverhältnismäßigen harten Akt staatlicher Gewalt als „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ darstellt und das dies nach „unabhängiger rechtlicher Prüfung „erfolgen muss und nicht als Ergebnis nach „Absprache und Kungelei“ als Amtshilfe innerhalb des Staates, zwischen einem Richter und einem Gerichtsvollzieher.

So wie von Puschmann angedeutet. Zum Abschluss dieser Ausführungen bleibt für mich folgende Feststellung: Vertreter des Landes Baden-Württemberg arbeiten mit staatlichen Institutionen und systemischen politisch-motivierten rechtlichen Entscheidungen in Unterwanderung des Rechtsstaatsprinzips konsequent gegen meinen Sohn, um ihn von seinem Beruf wegzubringen und aus ihm einen Hartz 4 Empfänger zu machen.

Eine bequeme Möglichkeit, den freien Journalismus mundtod zu machen, ohne „offiziell“ die Pressefreiheit anzutasten. Recht wird gebeugt, mein Sohn sogar durch staatliche Organe kriminalisiert, um eine grüne öko-marxistische Weltanschauung künstlich aufrecht zu erhalten und staatlich zu fördern, dass das Staatssystem in Baden-Württemberg prägen soll. Jeder Andersdenkende soll „aus dem Weg geräumt“ werden unter Beugung des Rechts.

In der Landesverfassung Baden-Württemberg ist dies aber nicht zwingend vorgegeben.Konservatismus im Denken und Handel und in der Arbeit ist nicht kriminell! Ich prüfe gleichzeitig mit dieser Beschwerde, Festellungsklage ob ich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sämtliche rechtswidrigen staatlichen Entscheidungen die die Landesverfassung brechen und die politisch-motiviert sind gegen meinen Sohn anfechten kann.

Ich fordere Stellungnahmen, die von Ihnen dem Justizministeriums eingereicht werden sollen warum das Sozialgericht Karlsruhe und das Hauptzollamt Lörrach gegen meinen Sohn systemisch entscheiden. Und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt? Professor hc. Papier ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland wurde von meinem Sohn über seinen Fall informiert und gebeten ihn zu unterstützen. Für das Land Baden-Württemberg kann es also bei Fortführung des jetzigen Weges noch unbequem werden. Das Bundesverfassungsgericht wird ebenfalls Erkundigungen einholen.

Mit freundlichen Grüssen Erna Hofbauer

Meine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Stuttgart: Verfassungs-implikationen auf das Deutsche Grundgesetz von der Justiz immer noch nicht gewürdigt- Rechtsstaat (?)

  1. Wie erwartet: Einseitig gebeugtes Staatsurteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.12.2019 von Staatsanwaltsrichtern. Drohung mit Beschwerde beim Justizministerium hat gewirkt, "großzügig" Berufung zugelassen Rechtsmittel eingelegt!

Wie Tennis es geht hin und her: Sozialgericht will mir weiterhin kein Verfahren geben aber "großzügig" Akten lesen anbieten:

Widerspruch gegen neueren Versuch der Rechtsbeugung an das Sozialgericht Karlsruhe um staatliche Repressionsgewalt möglich zu machen: Ankündigung der Beschwerde vor dem Justizministerium

Amtshilfe Staat schützt sich mal wieder selbst: Unbegründete Nichtannahmeentscheidung vorläufiges "Endurteil des Sozialgerichts Karlsruhe

Widerspruch gegen Vollstreckungsankündigung als Akt der staatlichen Gewalt gegen verfassungswidriges Vorgehen der Inkassofirma "Techniker Krankenkassen" das Hauptzollamt

Beklagte Inkassofirma: "Techniker Krankenkassen 20901 Hamburg" verliert Nerven aufgrund guter Klage vor dem Sozialgericht und reagiert mit Vollstreckungsankündigung


Neuer Anlauf: Instanzenweg I Sozialgericht Karlsruhe Neue Klage AZ: S9 KR 3526/19 23.10.2019

 

Kampf vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschen Sozialstaat geht weiter!

Nachdem auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer "Einzelrichter" Entscheidung vom 02.Mai 2019 rechtsmissbräuchlich und rechtswidrig eine zulässige Individualbeschwerde als "unzulässig" zurückgewiesen hat, um das System zu schützen. Geht es nun weiter vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Offiziell bin ich nicht Antragsbefugt, da kein Staat sondern nur ein Rechtssubjekt. Dennoch da auch Bestimmungen der Un-Menschenrechtscharta verletzt werden der Versuch. Mit einer Ausnahmeentscheidung des Kanzlers, will ich erreichen Rechtliches Gehör zu finden.

Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte falsch als "unzulässig" zurückgewiesen.

Erklärt mit Schreiben vom 09.05.2019 "Einzelrichterentscheidung" und "eingescannter echter" Unterschrift

Richterentscheidung FALSCH! Rechtsmissbräuchliche Vermischung von verschiedenen Paragraphen um Individualbeschwerden pauschal abzulehnen vor dem EUGH für Menschenrechte! Art. 35 (2) EMRK Zulässigkeitsvoraussetzungen meiner Individualbeschwerde erfüllt : Die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.

Ablehnung meiner Individualbeschwerde vor dem EUGH für Menschenrechte durch Richter Potocki falsch! Artikel 34 EMRK sichert mir ein Verfahren NICHT eingehalten. Ausübung behindert! Artikel 35 EMRK Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege eingehalten, falsch angewandt! Artikel 35 EMRK Ablehnung nur möglich wenn offensichtlich "unbegründet" aber nicht "unzulässig"! Artikel 35 Abs. (2) Angegriffene Protokolle der EMRK begründet Artikel 13 und 14 !

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof falsch als "unzulässig" zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer unbegründeten "unanfechtbaren" Nichtannahmeentscheidung auf meine Verfassungsbeschwerde reagiert, die keine Verhandlung in der Rechtssache der gesetzlichen Beitragsbemessung für Solo-Selbstständige in Deutschland darstellte. Ich bin kein Querolant, noch ein Reichsbürger, oder ein Vielkläger. Meine Intention einen Systemfehler in Deutschland zu heilen, der mich selbst betrifft. Da mich das höchste deutsche Gericht nicht ernst nimmt, gehe ich nun einen Schritt weiter und lege eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH für Menschenrechte ein. Hier die Begründung meiner Beschwerde. Wichtig ist zu wissen, dass politische Einflußnahme in Deutschland zulässige Verfassungsbeschwerden regelmäßig abbügelt, wenn sie für den Staat unliebsame Entscheidungen betrifft. Ich habe eine BEGRÜNDUNG für meine Rechtspositionen und beziehe mich REGELMÄSSIG auf Gesetze und lege Verstöße gegen das Deutsche Grundgesetz, die Europäischen Menschenrechtskonvention und den UN-Sozialpakt dar (zu lesen unten). Bisher habe ich von Staatsseite nie eine zulässige Widerlegung gehört, sondern es wurde immer nur mit Nichtannahmeentscheidungen reagiert und sich dahinter versteckt. Ich habe laut Regeln der Europrechtskonvention, die auch auf die Bundesrepublik Deutschland gelten das RECHT auf eine Verhandlung, da ich Rechtsverstöße nachweisen kann. Offensichtlich kann das Deutsche Verfassungsgericht nur noch auf Anweisung von oben pauschal ablehnen. Hier meine Individualbeschwerde zum EuGH für Menschenrechte, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

Bundesverfassungsgericht offenbart ein System im Umgang mit Verfassungsbeschwerden

Hiermit veröffentliche ich im Zuge der Presse- und Informationsfreiheit für Journalisten staatliche Dokumente, die ich im Zuge meiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen habe. Ich komme, nach Erleben ihres "Verfahrens" und Recherche im Internet über "Umgang" mit Verfassungsbeschwerden zu dem Schluss: Bürger sollen bewußt hinters Licht geführt werden. Immer der selbe Ablauf- zuerst Annahme oder Ablehnung. Bei Annahme, "Verfahren" ist Ablehnung auf vorige Annahme. Konstruierte Schreiben ohne Unterschriften. Hier lesen Sie die zulässige Begründung meiner Verfassungsbeschwerde über die soziale Ungleichbehandlung von Solo-Selbstständigen mit zu hohen Krankenkassenbeiträgen und das "merkwürdige Verhalten" des Bundesverfassungsgerichts im Umgang mit meiner Beschwerde.

 

Die Winkelzüge des Bundesverfassungsgerichts

Schon vor dem unbegründeten Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts gab es Winkelzüge dieses Gerichts. "Fehler können halt passieren wo Menschen arbeiten". In diesem Gericht hat dies aber Methode. Hier die Fakten.

 

Meine Verfassungsbeschwerde mit 2. Begründung

An: Bundesverfassungsgericht

 

Hausanschrift Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Absender: Johannes Hofbauer

Salbeiweg 13 76149 Karlsruhe

 

Begründung für Verfahren für die Verfassungsbeschwerde. AZ: 1 BVR 534/19

Karlsruhe,07.03.2019

Gesetzliche Beitragsbemessung für Solo-Selbstständige aus der Versicherungspflicht nach § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs.(3) verstößt gegen Artikel 33 Grundgesetz. Schlechterstellung der sozialen Gruppe der Solo-Selbstständigen stellt eine Diskriminierung nach Artikel 2 UN-Sozialpakt da.

Ein Ruhen von Leistungen nach §16 Abs.3 a SGB V verletzt Artikel 9. UN-Sozialpakt.

Anhänge: Beweiskräftige Dokumente der Krankenkasse und Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes.

Der Antragsteller der Verfassungsbeschwerde beantragt die Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Antragsteller ist der in Karlsruhe wohnenden freischaffende Journalist und Künstler Johannes Hofbauer, der eine eigene Nachrichten- und Unterhaltungsmedienseite im Internet betreibt, mit hoher staatspolitischer Relevanz. Beklagte ist die Techniker Krankenkasse 20901 Hamburg, die stellvertretend für das Gesundheitsministerium Dienstsitz in Friedrichstraße 108, 10117 Berlin Inkasso ähnliche Tätigkeiten ausübt.

Begründung: Nach § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs.(3) gibt es eine Versicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland. Techniker Krankenkasse führt den Antragsteller der Verfassungsbeschwerde Johannes Hofbauer seit 01.Juni 2017 als sogenanntes „freiwilliges Mitglied“ nach dem „Pflichtversicherung“ der Künstlersozialversicherung zum 31.05.2017 ausgelaufen war.

„Künstlersozialversicherung“ sah keine „künstlerische Erwerbsausübung mehr“, obwohl sich an der tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Situation des Betroffenen, eine künstlerisch und journalistische Tätigkeit nichts geändert hat. Künstlersozialversicherung arbeitet mit den gleichen fiktiven staatsutopischen Beitragsberechnungsmodellen, die mit Verfassungsbeschwerde angefochten wird. Wieder Einklage mit AZ: S 5 KR 1655/18 vom 18.09.2018 blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe erfolglos, weil Versicherungspflicht nach § 1 KVSVG nicht mehr gegeben sei. “Selbstständig künstlerische Tätigkeit liegt laut Gesetzgeber nur dann vor, wenn man ein Jahreseinkommen von 3900,- Euro erzielt“. Durch diese Vorgeschichte kam die sogenannte freiwillige Versicherung bei der Techniker Krankenkasse ab dem 01.06.2017 zustande.

Beitragsbemessung wird laut beklagter Krankenkasse nach § 240 Abs.1 und 4 SGB V „Beitragsverfahrenssätze für Selbstzahler“ durchgeführt. Dies führt dazu, dass beim Antragsteller eine monatlich nicht zu erbringende Forderung von 186,90 Euro zu Stande kommt, die aber aus keinen Einnahmen derzeit zu realisieren sind.

Dadurch werden staatlich-konstruierte Beitragsschulden angehäuft von derzeit 3788,56 Euro. Krankenkasse wurde auf diesen Umstand schriftlich, wie telefonisch mehrfach hingewiesen. An der gesetzlich festgelegten Zahlpflicht bestünde trotz begründeten Widerspruchs keine Möglichkeit der Aussetzung und aufschiebende Wirkung.

Dem Antragsteller blieb also keine andere Möglichkeit, als sich direkt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen hoheitlichen Akt zu wehren, und Rechtsschutz zu suchen, da Fortführung seiner zulässige Berufsausübung in Gefahr bringt. Laut Artikel 12 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht ihren „Beruf frei zu wählen“.

Krankenkasse hält fiktive Beitragsbemessung für „rechtlich zulässig“ mit folgender Begründung: „Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Die sogenannte „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers“ ist zur Zeit gleich Null. Ich habe der Krankenkasse ein realistisches Vergleichsangebot über Höhe von monatlichen Raten gestellt, dass aber aus „gesetzlichen Gründen“ abgelehnt wird. Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes sind ein aussagekräftiges Beweismittel, um die wirtschaftliche Situation darzustellen.

Dennoch konstruiert sich Krankenkassen nach „Gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage“ für Krankenkassenbeiträge, ein angebliches Monatseinkommen von 1038,33 Euro für das Jahr 2019.

Dies ist wie gesagt Staats-Utopie und bemisst sich nicht nach einer realistischen Einschätzung, der persönlichen wirtschaftlichen - und sozialen Verhältnisse des Betroffenen. Der Deutsche Staat bezieht sich im Umgang mit Solo-Selbstständigen auf eine Politische Utopie, die das erste Mal vom griechischen Philosophen Platon um 400 v. Chr. beschrieben wurde.

Platons Idee eines ständisch-hierarchisch geordneten Idealstaats, der entworfen wurde um Sozio-ökonomische Verhältnisse zu regeln, wies laut Platon selbst in der Realität „technische Probleme“ auf. In Platons Staats Utopie Modell sollte ein „allmächtiger Herrscher über seine Untertanen philosophieren“. In das jetzige Staatsmodell übertragen, werden die Krankenkassenbeiträge ebenfalls „philosophiert“. Daraus resultierten für Solo-Selbstständige, höhere Krankenkassenbeiträge als für jede andere soziale Gruppe in Deutschland.

Die Beitragsbemessung von Arbeitnehmern wird nach einer festen Quote vom Gesetzgeber festgelegt und vom Lohn abgezogen, dies zu einem Teil noch subventioniert vom Arbeitgeber, der ebenfalls nach einer staatlichen Quote einen Teil der Beiträge zahlt. Solo-Selbstständige müssen kompletten Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, aufgrund einer „gesetzlichen Beitragsbemessungsgrundlage“, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist.

Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechts- gleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutschen gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten.

Ein Deutscher Staatsbürger hat also das Recht, eine Pflicht die sich durch ein Gesetz ergibt, nach einem ähnlichen Kriterium umgesetzt zu sehen, wie eine andere soziale Gruppe. Wenn der Staat das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz verwirklicht sehen möchte, in Form einer fiktiven Beitragsbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige, dann müsste er diese Gruppe so wie die anderen ebenfalls subventionieren. Mit dem Hinweis der Krankenkasse, aufgrund von Leistungen der „Agentur für Arbeit“ keine Forderungen mehr zu erheben, wird bewiesen, dass der Wechsel der sozialen Gruppe, der Ethnie die finanzielle Verfolgung und Diskriminierung in Deutschland staatlich aufhebt.

Für die Gruppe der Solo-Selbstständigen zeigt sich die Bundesrepublik Deutschland als nicht sozialer Staat, denn diese wird fortlaufend mit schlechteren Konditionen diskriminiert. Wer davon betroffen ist: Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist zwischen 2002 und 2014 um rund 200.000 auf etwa 4,1 Millionen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbstständigen nahm im selben Zeitraum von 51 auf 57 Prozent zu. Bei den freiwillig Versicherten liefen bis zum im Dezember 2017 Beitragsschulden von insgesamt 6,3 Milliarden Euro an. Die gesetzlichen Vorgaben in Paragraf 240 SGB V unterstellen bei der Beitragsberechnung ein monatliches Mindesteinkommen der sogenannten Selbstzahler.

Die letzte Tätigkeit des Gesetzgebers, um diesen offensichtlichen „Systemfehler“ zu korrigieren das sogenannte „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ vom 24.09.2018 half auch nicht über die verfassungswidrige Beitragsbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige ab, sondern reduzierte Mindest-Beitrag nur auf zurzeit 186,90 Euro. Der Staat legt Einkommen als Bemessungsgrundlage also weiterhin willkürlich fest, wer Beitragsschulden durch diese Fiktiven Berechnungen des Staates anhäuft verliert seinen Versicherungsschutz, dies verstößt gegen die im UN-Sozialpakt zugesicherte soziale Sicherheit, die jederzeit für jede Person zu gelten hat. Nach Art. 9 des auch für Deutschland völkerrechtlichen bindenden Vertrages erkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung zu jederzeit ein.

Ein Ruhen von Leistungen und Ansprüchen nach §16 Abs.3a SGB V ist nicht zulässig und verstößt gegen Art 9. UN-Sozialpakt. Was passiert bei Beitragsschulden: Solo-Selbstständige werden in diesem Land als ethnische Gruppe verfolgt und diskriminiert. Die Krankenkassenbeiträge, dieser Gruppe sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge anderer sozialen Gruppen. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression in Deutschland! Hauptzollämter vollstrecken und „jagen“ Solo-Selbstständige, unter Aufhebung der Artikel 2, 11, 13- und 14 Grundgesetz. Beitragsbemessung läuft im Übrigen für höhere Einkommen aus. Hohe Gehälter werden in Deutschland vom Staat mit niedrigen Beiträgen subventioniert.

Gesetzliche Krankenversicherung Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2019 Ost + West: 4.537,50 €/Monat (=54.450 €/Jahr) Für den Teil des Gehalts, der über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegt, fallen keine weiteren Sozialabgaben an.

Die Krankenkassenbeiträge jeder sozialen Gruppe außer den Solo-Selbstständigen wird staatlich subventioniert. SGB II Leistungsbezieher kriegen den kompletten Krankenkassenbeitrag staatlich übernommen. Arbeitnehmer erhalten zu 8,2% anteilig die Beitrage vom Arbeitgeber bezahlt. Arbeitgeber können aufgrund der Wertschöpfung Ihrer Arbeitskräfte die Beiträge aus dem Ertrag ihrer Produktionsmittel bezahlen. Also noch einmal für Hocheinkommensbezieher zahlt in Deutschland die Solidargemeinschaft die Gesundheitskostenvorsorge mit, im Prinzip des im Deutschen Sozialstaates beschriebenen Systems

Das Solidaritätsprinzip beschreibt die Solidarität als grundlegendes Prinzip der Sozialversicherung. Dies bedeutet, dass ein Bürger nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern dass sich die Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren. Dieses Prinzip ist für Solo-Selbstständige, als Ethnie nicht zu jederzeit gewährleistet. In Artikel 2 UNO-Sozialpakt, verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag, angenommen durch Ratifizierung vom 23.12.1973 heißt es: „Die Soziale Rechte in einem Staat müssen ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“.

Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden und muss soziale Sicherheit behalten. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 UN-Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit.

Durch das jetzige Modell fallen viele Menschen aus dem System. Die Zahl der Unversicherten wird bewusst vom Deutschen Staat offiziell nicht erhoben, damit nicht bewiesen werden kann, dass Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt und EU-Sozialstandards nicht eingehalten werden. Die Tagesschau spricht zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Auch hat Deutschland das sogenannte Fakultativprotokoll der UN zum völkerrechtlichen Vertrag des Sozialpaktes seit 2009 bisher nicht unterschrieben, obwohl dies verpflichtend wäre.

Somit ist kein Protokollierung vor dem Uno Menschenrechtsrates in Genf/ Schweiz, wegen Verstöße gegen Sozialstandards und Menschenrechte für Deutsche Bürger möglich.

Der Deutsche Staat beruht sich auf den zum 01.Januar 2008 verfassten Paragraph § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) (3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Allerdings ist dieses Gesetz so zu verstehen, dass jeder Deutsche „selbst“ das Recht hätte einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl zu schließen. Stattdessen werden einfach von den Versicherungsunternehmen selbst Verträge angelegt. Zu den Konditionen, der mehrfach bemühten „Gesetzlichen Beitragsbemessungsgrundlage“.

Dies ist ein klarer Verstoß, gegen die in Deutschland garantierte Vertragsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die geschützte Vertragsfreiheit die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Also müsste eigentlich jede Forderung einer Krankenversicherung nichtig sein, sofern der Versicherte nicht ausdrücklich mit rechtlich gültiger Unterschrift dies bestätigt hat.

Nehmen wir auch hier das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 GG zur Kenntnis, ist dies eine weitere Eigentümlichkeit des Deutschen Staatskörpers soziale Vorgaben unter Beugung des Rechts zu erfüllen.

Zusammenfassend: Weder die Art der Beitragserhebung für Solo-Selbstständige hält verfassungsrechtlich stand, noch die Verfolgung von Beitragsschulden durch Zollbehörden, als einen Akt der öffentlichen Gewalt. Jedem Staatsbürger, egal welcher sozialen Gruppe steht sowohl durch das Deutsche Grundgesetz als auch durch den UN-Sozialpakt jederzeit das Recht zu sozialer Sicherheit, in Form gleichen Rechten und Pflichten zu. Beitragsbemessung muss in einem realistischen Modell des tatsächlichen Einkommens geschehen!

Dem Antragsteller ist demnach die Verfassungsbeschwerde mit Az: 1 BVR 534/19 positiv zu bescheiden.

Sollte der Gesetzgeber, nach dem Umstand einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nicht binnen einer Frist von 6 Monaten, diesen hier dargelegten verfassungswidrigen Umstand durch Gesetzesänderung abhelfen, die die Beitragsbemessung von Solo Selbstständigen nach tatsächlichen Einkommensverhältnissen durchführt steht dem Antragsteller das Recht zur Individualbeschwerde nach Artikel 13 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.

Hochachtungsvoll Johannes Hofbauer

Meine Verfassungsbeschwerde mit 1. Begründung

An: Bundesverfassungsgericht

Hausanschrift Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe

Absender: Johannes Hofbauer

Salbeiweg 13 76149 Karlsruhe

Aktenzeichen: AR 750/19 Begründung zur Zulassung der Verfassungsbeschwerde

 

  Karlsruhe, 09.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich nach § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs. (3) Krankenversicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland ein. Woraus resultiert, dass Selbstständige einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen als Arbeitgeber-und Nehmer. Selbstständige müssen Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist. Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechtsgleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutschen gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten. Ich werde als Rechtsobjekt eines Selbstständigen von Entscheidung eines Rechtssubjekts siehe unten angegriffen und sehe meine persönlichen Rechte verletzt. In Form der Anwendung der staatlichen Gewalt der Zwangsvollstreckung einer Hauptzollamtsbehörde, die aus einer Schuld in einer Höhe entstanden ist, die rechtlich nicht zulässig gewesen wäre bei Anwendung des Artikel 33 GG.

Solo-Selbstständige werden in diesem Land als ethnische Gruppe verfolgt und diskriminiert. Die Krankenkassenbeiträge, dieser Gruppe sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge anderer sozialen Gruppen. Bemessungsgrundlage für Krankenkassenbeiträge werden vom Staat willkürlich festlegt. Für 2019 nach einem Monatseinkommen von Minimum 1038,33 Euro für jeden Staatsbürger in Deutschland. Dadurch resutieren Beiträge von mindestens 180,- Euro. Auch wenn jemand diesen Betrag nicht verdient. Nocheinmal: Dies wird nicht nach realen Gesichtspunkten berechnet und ist der denkbar niedrigste Betrag. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression in Deutschland! Wer Beitragsschulden durch Fantasieberechnungen des Staates anhäuft verliert Versicherungsschutz. In Artikel 2 UNO-Sozialpakt verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag angenommen durch Ratifizierung vom 23.12.1973 heißt es: „Die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“. Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden und muss soziale Sicherheit behalten. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 UN-Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit.

Beklagte/ Rechtssubjekt Techniker Krankenkasse/ 20901 Hamburg/ Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 93 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

Dieser angefochtene Rechtsakt, der sich in Form eines Bundesgesetzes ableitet, kann nicht durch Ausschöpfung des normalen Rechtswegs Abhilfe geschaffen werden. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zu suchen. Dies ist von allgemeiner Bedeutung und mir dem Beschwerdeführer entsteht ein schwerer und unabwendbarer Nachteil der Existenzbedrohend ist und weitere Grundrechte wie z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz oder auch Artikel 14 verletzt. Dies rechtfertigt eine Zulassung der Beschwerde nach § 90 Absatz 2 BverfGG außerhalb der Ausschöpfung des Rechtswegs

Mit freundlichen Grüssen Johannes Hofbauer  

 

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